GRÜNE: Illegale Verwendung von Fraktionsgeldern?

Beauftragung eines Rechtsgutachtens wirft Fragen auf

BFF-Fraktion – Mitteilung 11-2019

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Grünen-Fraktion im Römer bei einem „renommierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Offensichtlich misstrauen die Grünen den vom städtischen Rechtsamt als auch anderer städtischer Ämter erstellten Stellungnahmen zur Zulässigkeit des Radentscheides oder sind mit dem Ergebnis dieser Bewertung schlichtweg nicht zufrieden.

Dass eine Fraktion im Stadtparlament den Auswertungen des städtischen Rechtsamtes nicht mehr trauen und diese durch die Beauftragung eines „eigenen“ Rechtsgutachtens quasi diskreditieren, ist die eine Sache. Zum anderen wird dadurch ein offener Konflikt innerhalb der Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen deutlich, denn ihren Partnern trauen die Frankfurter Grünen in der Frage des Radentscheids ganz offensichtlich ebenso wenig wie den städtischen Ämtern.

Dass dies aber dazu führt, dass Fraktionsgelder - und damit vom Steuerzahler finanzierte öffentliche Mittel - von den Grünen im Römer eingesetzt werden sollen, ist ein Skandal und aus Sicht der Bürger Für Frankfurt BFF auch nicht statthaft. Denn die „Empfehlungen für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionszuwendungen“ des Arbeitskreises Fraktionszuwendungen der hessischen Revisionsämter, die seitens der Stadt Frankfurt angewendet werden, schließen eine Zulässigkeit der Verwendung von Fraktionsgeldern für Rechtsgutachten explizit aus.

Die BFF-Fraktion fordert daher diesbezüglich eine Klarstellung des Sachverhaltes durch die Grünen im Römer. „Deren Rechtsgutachten kann gerne aus Mitteln des Kreisverbandes der Partei „Die Grünen“ oder aus der Privatschatulle einzelner grüner Mandatsträger bezahlt werden, aber bitte nicht von Steuerzahlergeldern“, so der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund.