SPD-Stadträtin will Status quo im Klapperfeld zementieren

Derzeitige Nutzung nicht durch Brandschutzkonzept gedeckt

BFF-Fraktion – Mitteilung 08-2019

Bereits im zehnten Jahr wird das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld in der Frankfurter Innenstadt unter Duldung des Magistrats von Linksextremisten als bundesweit bekannter Treffpunkt genutzt. Das allein ist bereits skandalös genug.

Auf Anfrage der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer wurde jetzt zudem bekannt, dass für die seit über neun Jahren vorliegende Nutzung der Immobilie als Ausstellungs- und Versammlungsstätte durch die Initiative „Faites votre jeu“ niemals ein Brandschutzkonzept erstellt wurde. Auch eine Anpassung der baulichen Gegebenheiten an die mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Nutzung der Liegenschaft wurde offensichtlich seitens des zuständigen Dezernats versäumt.

Wenn es nun lt. Presseberichten aus dem Bildungsdezernat heißt, dass die Aktenlage im Hinblick auf diese Frage „erstaunlich dünn“ sei, stellt sich die Frage, warum dies so ist. Wurden die entsprechenden Akten niemals angelegt oder sind sie zu einem bestimmten Zeitpunkt „verschwunden“? Von besonderer Brisanz ist dies im Hinblick auf den derzeit laufenden Akteneinsichtsausschuss zum Klapperfeld, auf den Stadträtin Sylvia Weber in ihrer Antwort an die BFF-Fraktion verweist.
 
Weiterhin kündigt sie an, das stillgelegte Polizeigefängnis dauerhaft als „Gedenkstätte“ nutzen zu wollen, wo an die dort einst inhaftierten Gegner des nationalsozialistischen Regimes erinnert werden soll. Ganz offensichtlich geht es der Stadträtin darum, den Status quo im Klapperfeld zu zementieren und den Linksextremisten langfristig ein faktisch kostenlos zur Verfügung gestelltes Zentrum für ihre polizeibekannten und teilweise militanten Aktivitäten zu sichern. Mit der Umwandlung des Klapperfeld-Gefängnisses in einen „Gedenkort“ soll zudem die bislang in dieser Form erfolgte und nicht genehmigungsfähige Nutzung legalisiert und die Immobilie auf Kosten der Steuerzahler brandschutztechnisch ertüchtigt werden.

Die Absicht der SPD-Dezernentin, das Problem jetzt mit einer Umwandlung in einen NS-Gedenkort zu lösen, wird von der BFF-Fraktion sowohl politisch wie auch moralisch scharf verurteilt. Wer so das Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten ausgerechnet zugunsten von Extremisten zu missbrauchen versucht, ist in dem Amt der Bildungsdezernentin fehl am Platze.

Die Bürger Für Frankfurt BFF fordern nach wie vor, den Nutzungsvertrag mit der Initiative „Faites votres jeux“ zu beenden und eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung dieser städtischen Liegenschaft anzustreben. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert Stellung zu der Frage zu beziehen, inwieweit die derzeitige Nutzung im Hinblick auf die Sicherheit und Unversehrtheit sowohl von Betreibern als auch Besuchern des ehemaligen Polizeigefängnisses nicht unverzüglich einzustellen ist.