Feldmann muss sich endlich vor die ABG stellen!

Demonstration für bezahlbaren Wohnraum mit falschen Tönen

BFF-Fraktion –  Mitteilung 42-2018

Unbestreitbar gibt es in Frankfurt für immer mehr Menschen ein Problem mit Wohnraum und bezahlbaren Mieten. Die Demonstration am Samstag zu diesem Thema hat allerdings keine Lösungen aufgezeigt, sondern ist zum Teil in die extremistische Falle getappt. Wer die „Enteignung des privaten Wohnungsmarkts fordert“, stellt sich nicht nur außerhalb des Grundgesetzes, sondern trägt – ob wissentlich oder fahrlässig – dazu bei, private Investitionen in den Wohnungsbau abzuschrecken. Ohne diese Investitionen werden sich jedoch die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt noch mehr zuspitzen.

Die mehrheitlich linksorientierten Organisatoren und Teilnehmer der Demonstration haben dem berechtigten Anliegen vieler Menschen in Frankfurt leider geschadet, weil sie sich von linksextremen Gruppen nicht distanzierten, sondern ihnen einmal mehr eine Bühne boten. Mit radikalen Parolen wird aber keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut. Dazu bedürfte es unter anderem zumindest einer Drosselung des starken Zuzugs in die Stadt, welche aber von den Koalitionsparteien im Römer strikt abgelehnt wird.

Die auf der Demonstration geäußerten Parolen gegen die Wohnungspolitik der ABG sind von völliger Unkenntnis der Rolle der ABG geprägt. Wer mit völlig übertriebenen Forderungen verlangt, dass die städtische Wohnungsgesellschaft, die nur knapp 20 Prozent der Frankfurter Mietwohnungen besitzt, zu einem hoffnungslosen Defizitunternehmen wird, raubt der ABG jeden Spielraum für dringend notwendige Investitionen.

Es ist unerträglich, dass Oberbürgermeister Feldmann und Planungsdezernent Josef sich weiterhin nicht öffentlich vor die ABG stellen. Die Demonstration wäre dafür eine sehr gute Gelegenheit gewesen. Die Fraktion der Bürger Für Frankfurt – BFF verurteilt diesen politischen Opportunismus der SPD-Politiker Feldmann und Josef scharf.