7. Frankfurt regelt Verkehr rücksichtsvoller

Frankfurt ist ein nationaler und internationaler Verkehrsknotenpunkt, der für viele Bürgerinnen und Bürger mit hohen Belastungen verbunden ist. Wo immer möglich, müssen diese Belastungen gemindert und zumindest erträglicher gemacht werden. Vor allem der rücksichtsvollere Umgang aller Verkehrsteilnehmer kann von politischen Entscheidungen und Maßnahmen positiv beeinflusst werden. Vor entscheidenden Veränderungen der Infrastruktur des Straßenbaus und/oder Veränderungen im Rahmen des ÖPNV sind die jeweiligen in den Stadtteilen betroffenen Menschen rechtzeitig in die Planungen mit einzubeziehen.

Unsere Positionen:

  • Alle Maßnahmen zum Ordnen und Regeln des Verkehrs sind aus dem Blickwinkel der schwächsten Teilnehmer zu betrachten, also der Fußgänger.
  • Die Fußgängerzonen bleiben innerhalb der Hauptgeschäftszeiten allein den Fußgängern vorbehalten und stehen zu diesen Zeiten anderen Verkehrsteilnehmern nicht zur Verfügung. Dies wird fortlaufend kontrolliert und auch bisher verschonte Radelnde bei Verstößen zur Kasse gebeten.
  • Radverkehr ist Fahrverkehr und gehört damit auf die Straße oder gesonderte Verkehrswege. Dies wird ebenfalls kontinuierlich kontrolliert und Verstöße konsequent sanktioniert.
  • Wo es möglich und sinnvoll erscheint, soll das städtische Radwegenetz weiter ausgebaut werden.
  • Blinden und Sehbehinderten ist mit geeigneten Planungen und Maßnahmen eine größere Mobilität in der Stadt zu ermöglichen.
  • Für den Kfz-Verkehr müssen bezahlbare Quartiersgaragen für die Einwohner Frankfurts und ausreichend Parkmöglichkeiten für Pendler auf an den ÖPNV angeschlossenen Großabstellplätzen an den Stadträndern ausgewiesen werden.
  • Die generelle und kontinuierliche Einschränkung und Verdrängung des Kfz-Verkehrs in Frankfurt lehnen wir ab.
  • Die Kosten für die Benutzung des ÖPNV müssen mittels Fahrpreisermäßigungen für bestimmte Zielgruppen gesenkt werden. Es gilt Frankfurts Position im RMV deutlich zu stärken.
  • Der barrierefreie Ein- und Ausstieg soll mittelfristig an allen ÖPNV-Haltestellen gewährleistet werden.
  • Einen Ausbau der Main-Weser-Bahn hin zu einer Güterzugmagistrale durch Frankfurt lehnen wir ab. Alternativrouten/Neutrassen, z.B. entlang der Autobahn A5, werden favorisiert.
  • Einen Ausbau der Main-Weser-Bahn von 2 auf 4 Gleise lehnen wir ebenfalls ab, da das auf Basis der vorhandenen Zahlen keinen Vorteil im ÖPNV für die Frankfurter Bevölkerung bringt (S-Bahn 4-Takt-Modus in der Stunde bleibt erhalten). Die Nutzen-Kosten-Analyse zeigt einen Faktor unter 1,0 und offenbart schon jetzt die Unwirtschaftlichkeit.
  • Für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gilt künftig ein Nachtfahrverbot mit Ausnahme des Wirtschaftsverkehrs in den frühen Morgenstunden.
  • Frankfurts U- und S-Bahnstationen sind teilweise in einem desolaten und schmutzigen Zustand. Das stellt eine Zumutung für die Aufenthaltsqualität der Benutzer dar. Die Korrektur dieser Missstände ist dringend notwendig und soll mit einem ausreichend finanzierten Aktionsprogramm angegangen werden. Dazu gehört auch die optische Neugestaltung der besonderen Problemfälle wie z. B. die Station Eschenheimer Tor.
  • Dringendes Anliegen ist die Planung, Priorisierung, Finanzierung und Realisierung einer Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße zwischen Adickesallee und Weißem Stein. Eine generelle Verengung dieser wichtigen Hauptverkehrsstraße lehnen wir ab.
  • Ebenso bedarf es einer Neugestaltung der Berliner Straße mit Beibehaltung einer verträglichen Lösung für den KfZ-Verkehr.
  • Vorrang muss einer Planungswerkstatt zur Gestaltung des nördlichen Mainufers eingeräumt werden.
  • Still liegende, über Monate nur unzureichend bearbeitete Baustellen sind Ärgernisse und Hindernisse für alle Verkehrsteilnehmer. Es bedarf daher der dringenden Einrichtung eines effizienten Baustellenmanagements, das die vorschriftsmäßige Absicherung bereits bei Baubeginn überwacht, auch nötigenfalls kontrolliert und darüber nachvollziehbare Protokolle anfertigt.
  • Der die Anwohner im Frankfurter Süden belastende Fluglärm ist nach Möglichkeit weiter zu reduzieren. Als Grundlage bedarf es daher zunächst wissenschaftlich verlässlicher Studien, die weit über die NORAH-Studie hinausgehen.
  • Der weiterhin bestehende extreme Fluglärm unter den Abflugrouten 07 bei Ostwind über dicht besiedelte Wohngebiete muss mittels GPS noch besser optimiert werden und eine maximale Begrenzung der Flugbewegungen festgelegt werden, damit die schon jetzt zu hohe Luftbelastung durch Fein- und vor allem gesundheitsgefährliche Feinststäube nicht ansteigt. Außerdem sind die lungengängigen Feinststäube durchgehend zu messen, um bei Inversionswetterlagen und Überschreiten einer von Fachmedizinern festzulegenden Norm den Flugverkehr notfalls zu verringern bzw. einzustellen.