6. Frankfurt braucht Sicherheit und Sauberkeit

Maximalen Schutz vor Kriminalität und Terrorismus kann nur eine Stadt bieten, die sich dieser Gefahren bewusst ist und dementsprechend handelt. Deshalb muss Frankfurt eine in jeder Weise ausreichende Präsenz von Polizei- und Sicherheitskräften garantieren, die – wo nötig – noch ausgebaut werden muss. Die Sauberkeit in allen Teilen der Stadt kann und muss verbessert werden. Sauberkeit stellt eine wichtige Lebensqualität mit positiver erzieherischer, sittlicher und gesundheitlicher Wirkung dar.

Unsere Positionen:

  • Es müssen alle Maßnahmen ergriffen und moderne Technik, also auch Videoüberwachung, genutzt werden, um den öffentlichen Raum in allen Zonen der Stadt jederzeit angstfrei begehbar und maximal sicher zu machen. So genannte „No-Go-Areas“ darf es in Frankfurt nicht geben.
  • Die Präsenz von Polizeibeamten zu Fuß oder auf Fahrrädern muss kontinuierlich in allen Stadtteilen sichtbar sein. Für je 25.000 Einwohner sind je zwei „Ortsteilpolizisten“ einzusetzen, die ständig einen bestimmten Bezirk betreuen und dadurch mit dem Ortsteil und seinen Bewohnern vertraut sind.
  • Über Gewaltverbrechen, die bei den Opfern körperliche und/oder seelische Schäden verursachen, wird vierteljährlich dem Magistrat, den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit ein Bericht mit möglichst vollständiger Auflistung der Verbrechen, des Geschlechts, des Alters und der Herkunft ermittelter Täter und des Tatorts vorgelegt.
  • Einbrüche sind schwerwiegende Verletzungen der Privatsphäre. Auch hierüber werden vierteljährliche Berichte mit den Angaben wie bei den Gewaltverbrechen vorgelegt.
  • Das zur Verfügung stehende Geld für die „Stabsstelle Sauberes Frankfurt“ wird in einem ersten Schritt verdoppelt und danach soweit aus dem Haushalt finanziert, wie es erforderlich ist, um nachhaltige Erfolge in der Stadtsauberkeit zu erzielen. Dabei sind alle Stadtteile gleich zu behandeln.
  • Für die Sauberhaltung von Parks und Anlagen am Wochenende wird eine mobile „Besentruppe“ gebildet, die von Bürgern über eine spezielle Telefonnummer oder SMS über Missstände informiert werden kann. Dabei kann auch auf freiwilliges soziales Engagement aus der Bürgerschaft zurückgegriffen werden.
  • Die Strafen für ordnungswidrige Vergehen gegen die Sauberkeit werden drastisch erhöht; gezielte und kontinuierliche Kontrollen sind durchzuführen.
  • Verwahrloste „Angsträume“ werden durch eine freundliche Neugestaltung optisch aufgewertet. Das beinhaltet auch die Beseitigung illegaler Graffitts.
  • An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet werden vorerst 10 „Klapp-Parkbänke“ aufgestellt, die nach dem Prinzip von Einkaufswagen im Supermarkt funktionieren. Bei Bewährung und Anklang in der Bevölkerung wird die Zahl dieser Bänke erhöht.