12. Frankfurt kulturell beleben und demokratisch erneuern

Frankfurts Wirtschafts- und Steuerkraft ermöglicht die Finanzierung einer großen Zahl von Institutionen für Kunst und Kultur. Etliche davon genießen national wie international besten Ruf. Doch wie es um die Kultur in Frankfurt tatsächlich bestellt ist, kommt nicht nur in der Qualität hochsubventionierter Spitzeninstitutionen zum Ausdruck. Deshalb sind Förderung und Pflege der sogenannten Alltagskultur Grundvoraussetzungen für das Verständnis von Kultur und das Bedürfnis nach dieser in all ihren Ausprägungen.
Der Zustand der städtischen Demokratie ist in vielerlei Beziehung schlecht, die Macht der Bundesparteien und ihrer Frankfurter Ableger ist zu groß. Diese Macht wird dazu missbraucht, ein Netz von Einflüssen und Abhängigkeiten quer durch fast alle Bereiche der Stadt zu spinnen. Deshalb muss die fast unumschränkte Parteienherrschaft auch und gerade auf kommunaler Ebene eingeschränkt werden. Das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Frankfurter Geschichte hat eindrucksvoll gezeigt, wie wenig repräsentativ die bisher gewählte Stadtverordnetenversammlung ist. Das gilt es grundlegend zu ändern.

Unsere Positionen:

Kultur

  • Der Bestand von Stadtteilbibliotheken, Heimatmuseen sowie kultureller Einrichtungen in den Stadtteilen soll geschützt und vorrangig gefördert werden, ebenso die wertvolle Arbeit der Heimat- und Geschichtsvereine.
  • Die Möglichkeiten der Nutzung örtlich vorhandener kreativer Potentiale z.B. an der Städelschule, sind bei der Gestaltung des öffentlichen Raums und städtischer Projekte intensiver auszuloten.
  • Die immer wieder geplante Erweiterung oder gar der Neubau des Museums für Weltkulturen ist weder finanziell verantwortbar noch kulturell notwendig. Dieses Museum hat schon jetzt die weitaus höchsten Zuschüsse pro Besucher und muss bei einem möglichen Einbruch der städtischen Einnahmen umgehend geschlossen werden, um die wertvollen alten Immobilien am Museumsufer einer anderen sinnvollen öffentlichen Nutzung zuzuführen.
  • Frankfurt soll sich als Goethestadt durch die Wiederaufnahme der Römerbergfestspiele, die vor dem Zweiten Weltkrieg jährlich veranstaltet wurden, kulturell zusätzlich profilieren. Unsere Stadt bekäme damit im Sommer ein attraktives Ereignis von internationalem Rang.


Demokratie

  • Bürger Für Frankfurt stehen für ausgeglichene Haushalte der Stadt Frankfurt. Es ist unverzichtbare Aufgabe der Politik, die Ausgaben mit den Einnahmen der Stadt in Einklang zu bringen.
  • Doppelhaushalte, insbesondere in Jahren vor und mit Kommunalwahlen, sind ein politisches Übel, das endlich ein Ende haben muss.
  • Über den Haushalt Frankfurts muss von Jahr zu Jahr entschieden werden, verbunden mit einer alljährlichen Generaldebatte zur finanziellen und politischen Situation der Stadt.
  • Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss unbedingt gelten. Deshalb haben Bund und Land Hessen bei der Belastung oder der Übertragung von neuen Aufgaben an die Stadt für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
  • Jegliche Möglichkeit direkter Demokratie soll bei wichtigen Fragen kommunaler Politik ausgeweitet und genutzt werden. Deshalb muss die Einleitung von Bürgerbegehren erleichtert und die Gültigkeit von Bürgerentscheiden mit deutlich niedrigeren Hürden ermöglicht werden. Bürgerentscheide zu wichtigen städtischen Themen machen die Demokratie lebendiger sowie die Kontrolle und evtl. Korrektur von politischen Entscheidungen durch die Wähler möglich.
  • Die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder soll von derzeit 9 auf 7 reduziert werden. Von 1952 bis 2006 reichten auch 7 hauptamtliche Stadträte aus. Die Ausweitung in der Zeit der Koalition von CDU und Grünen verursacht Millionenkosten und muss rückgängig gemacht werden.
  • Bei den ersten drei vom Magistrat und/oder den Fraktionen angemeldeten Themen einer Stadtverordnetensitzung muss ein aktueller Bezug schlüssig nachweisbar sein. Ist dieser aktuelle Bezug nicht schlüssig nachweisbar, wird das angemeldete Thema nachrangig behandelt.
  • Der faktische herrschende Fraktionszwang in der Stadtverordnetenversammlung wie auch den Ortsbeiräten muss beendet werden mit einer öffentlichen Selbstverpflichtung und einer Verankerung in den Geschäftsordnungen.
  • In städtischen Aufsichtsräten müssen auch Mitglieder aller Oppositionsfraktionen mit mehr als fünf Stadtverordneten vertreten sein.
  • Bei Ausschusssitzungen der Stadtverordneten finden künftig Präsentationen von Projekten der Dezernate erst nach der Diskussion der Tagesordnungspunkte statt. Die Berichte der Dezernenten sind knapp zu halten.
  • Seitens der Ausschussmitglieder sind künftig Fragen an die Dezernenten zu Themen oder Entwicklungen erlaubt, die von den Dezernenten nicht berichtet wurden.
  • In den städtischen Akten werden künftig vollständige Protokolle auch von Sitzungen dokumentiert, auf denen wichtige Entscheidungen fallen. Das Fehlen solcher Protokolle macht es im Falle von Akteneinsichten unmöglich, die Argumente und Verantwortlichkeiten für politische und verwaltungsinterne Entscheidungen nachzuvollziehen.
  • Die Kommunale Ausländervertretung (KAV) ist nie aus dem Schatten der Bedeutungslosigkeit herausgetreten und kann daher ohne jeden Nachteil für die in Frankfurt lebenden Ausländer abgeschafft werden. Eine entsprechende Initiative wird der Hessischen Landesregierung zugeleitet.
  • Allen 16 Ortsbeiratsgremien in Frankfurt sollen in deren Geltungsbereichen zu den vereinbarten Zwecken wieder ein Jahresetat von einem Euro je Einwohner aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Für Ortsbeiräte mit weniger als 10.000 Einwohnern soll dieser Betrag 1,50 Euro betragen.
  • Da der Ortsbeirat 6 nach Einwohnerzahl und Fläche einer mittelgroßen hessischen Stadt gleicht, ist eine Neuaufteilung in mindestens zwei Ortsbeiräte geboten.