8. Frankfurt will Integration statt Ideologie

Der große Zustrom von Asylbewerbern macht die Bedeutung von Integration noch größer als bislang schon. Gerade für die immer internationaler gewordene Stadt Frankfurt kann es ohne glückende Integration keine gute und sichere Zukunft geben. Daher bleiben wir unverändert und unbeirrt bei unserer Ablehnung des 2010 gegen unsere Stimmen im Römer verabschiedeten multikulturellen „Vielfalt“-Konzepts. Frankfurt muss sich beim Bund und beim Land Hessen mit allem Nachdruck für eine realistische, verkraftbare Asyl- und Einwanderungspolitik einsetzen.

Unsere Positionen:

  • Integration ist das allmähliche, sich individuell unterschiedlich vollziehende, freiwillige Hineinwachsen zugewanderter Menschen in den deutschen Lebens- und Kulturkreis.
  • Die Interessen, Bedürfnisse und das Selbstverständnis der einheimischen deutschen Aufnahmegesellschaft Frankfurts sind zu respektieren und zu schützen.
  • Wer nachhaltig integrieren will, bedarf selbst einer positiven Identität. Die positiven Seiten der Geschichte und Kultur Frankfurts und Deutschlands werden deshalb künftig in der Politik, der Erziehung, Bildung und im öffentlichen Leben der Stadt weit stärker in den Mittelpunkt gestellt.
  • Die derzeit noch im Amt für multikulturelle Angelegenheiten integrierte Antidiskriminierungsstelle arbeitet künftig eigenständig. Als Behörde in der Stadtverwaltung beschäftigt sie sich mit Lösungen für Konflikte zwischen individuellen Integrationspartnern. Sie wird tätig bei angezeigten Fällen tatsächlicher oder vermeintlicher Diskriminierung von Ausländern, Zuwanderern und deren Nachkommen wie auch bei der tatsächlichen oder vermeintlichen Diskriminierung einheimischer deutscher Einwohner Frankfurts.
  • Die derzeit praktizierte Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung wird von den Frankfurter Filialen der Bundesparteien ohne Rücksicht auf die Interessen und Möglichkeiten der Stadt Frankfurt und viele ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützt und umgesetzt. Wir beteiligen uns daran ausdrücklich nicht. Vielmehr verlangen wir eine umgehende Rückkehr zu Recht, Gesetz, internationalen Vereinbarungen und einer politischen Vernunftethik mit allen notwendigen Grenzziehungen.
  • Öffentlich genutzte Gebäude wie Turn- und Sporthallen werden nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern in Beschlag genommen. Bereits in Beschlag genommene Hallen müssen baldmöglichst wieder frei gegeben werden.
  • Alle mit dem Aufenthalt von Asylbewerbern in Frankfurt verbundenen Kosten müssen vom Bund und/oder Land getragen werden. Dafür setzt sich die Stadt bei den entsprechenden Stellen ein; notfalls auch mit juristischen Mitteln.
  • Frankfurt unterstützt alle Bestrebungen und Maßnahmen, anerkannten Asylbewerbern vorerst keine freie Wohnortwahl zu geben, um Großstädte wie Frankfurt nicht übermäßig zu belasten.
  • Die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber und sich illegal aufhaltender Ausländer sowie straffällig gewordener Migranten wird von Magistrat und Verwaltung konsequent unterstützt.