3. Frankfurt muss bezahlbar sein

Die Schattenseite des wirtschaftlichen Wohlergehens von Frankfurt sind die hohen Lebenshaltungskosten. In unserer Stadt zu leben muss aber auch für Menschen mit geringem und normalem Einkommen erschwinglich sein und bleiben. Deshalb müssen die Kosten für städtische Dienstleistungen, für kulturelle Einrichtungen, für den öffentlichen Nahverkehr, vor allem dem Wohnen erträglich sein oder erträglicher gestaltet werden.
 
Unsere Positionen:

  • In der Wohnungspolitik wird für die Unterstützung von Mietern mit besonders hoher Belastung („Subjektförderung“) ein „Kommunales Wohngeld“ in den Haushalt als freiwillige Leistung eingestellt, sofern diese Mieter für die Qualität der technischen und sozialen Infrastruktur der Stadt unverzichtbare Funktionen aufweisen können. Damit soll gewährleistet werden, dass auch beispielsweise Polizisten, Mitarbeiter der Kindertagesstätten oder Altenpflegekräfte sowie Senioren mit kleinem Einkommen in Frankfurt überhaupt oder weiterhin wohnen können.
  • Frankfurt braucht ein Konzept, wie in Anbetracht des demografischen Wandels Wohnungen frühzeitig seniorengerecht umgewandelt und Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden können.
  • Keine Erhöhung von städtisch erhobenen Steuern, Gebühren und Abgaben zu Lasten der Bürgerschaft.
  • Eine neue, gerechtere und nachvollziehbarere Satzung der Straßenreinigung in Frankfurt ist nach wie vor notwendig. Dabei muss insbesondere die Anzahl der Bewohner eines Objektes größere Berücksichtigung erfahren.
  • Da die Haushaltsproduktgruppen Soziales und Bildung immer größere Teile des städtischen Haushalts beanspruchen, müssen die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt in diesen Bereichen grundlegend überprüft bzw. überarbeitet werden. Reduzierungen oder Streichungen öffentlicher Mittel dürfen kein Tabu sein.
  • Jeder Druck oder Zwang für energetische Sanierungen, die zu nicht verkraftbaren Belastungen für Immobilieneigentümern und Mietern führen, wird abgelehnt.
  • Das Bestattungs- und Friedhofswesen in Frankfurt wird künftig Teil der allgemeinen kommunalen Daseinsvorsorge. Die ohnehin strukturell defizitäre Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung wird aufgehoben und durch eine Kostenbeitragsordnung ersetzt, in der Erdbestattungen nicht teurer sind als Urnenbestattungen.
  • Die Städtische Pietät wird in einen Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt umgewandelt. Die soziale Funktion der Städtischen Pietät bleibt erhalten, wird aber transparenter gestaltet.