Untätigkeit des Magistrats zu Lasten der Sicherheit

Totalversagen der Römer-Koalition bei der Videoüberwachung

BFF-Fraktion - Stellungnahme 65-17

Bereits vor einem halben Jahr, Anfang März diesen Jahres forderte die BFF-Fraktion im Römer in ihrem Antrag NR282 die Einrichtung einer Videoüberwachung an der Hauptwache. Dort heißt es kurz und prägnant:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden ein Konzept für die Installation einer Videoanlage zur Überwachung des öffentlichen Platzes an der Hauptwache zu erarbeiten und umzusetzen.“

Und weiter in der Begründung des Antrags:

„Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, jedoch hält die Polizei eine Videoüberwachung an der Hauptwache, eines der bekanntesten Plätze in Frankfurt und der zweitgrößte Verkehrsknotenpunkt, für dringend erforderlich. Um nach schweren Straftaten den Fluchtweg von Tätern zu verfolgen und anhand von Aufzeichnungen zu identifizieren, seien Überwachungskameras an dieser Stelle unerlässlich. Für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt sollten alle sinnvollen und möglichen Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu gehört auch die möglichst zeitnahe Installation einer Videoüberwachungs-Anlage an der Hauptwache.“

In der letzten Ausschusssitzung für Recht, Verwaltung und Sicherheit wurde dieser Antrag zum vierten Mal in Folge von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen „zurückgestellt“. Mittlerweile bedauert laut Medienberichten auch Polizeipräsident Gerhard Bereswill den „langwierigen Entscheidungsprozess im Römer“.

Zu zusätzlichem Verdruss bei Bürgerinnen und Bürgern sowie den Sicherheitsbehörden führt die Tatsache, dass selbst die beiden im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot-Grün bereits vereinbarten zusätzlichen Videoüberwachungs-Standorte an der Ecke Taunusstraße/Elbstraße und in der Allerheiligenstraße bis heute nicht realisiert wurden.

Vor allem die CDU-Fraktion blamiert sich beim Thema Sicherheit in der Frankfurter Koalition mit SPD und Grünen bis auf die Knochen, sei es bei der Videoüberwachung oder bei der selbst vom hessischen Innenminister angemahnten Schließung von linksautonomen Zentren in der Stadt. Und dass, obwohl doch die CDU selbst Sicherheit gerne als ihren Markenkern verstanden wissen will.

Patrick Schenk, Fraktionsvorsitzender der Bürger Für Frankfurt (BFF) im Römer sagte hierzu: „Wenn es um die Sicherheit der Bürger und um die Durchsetzung von Recht und Ordnung geht, wird bei den Christdemokraten auf links-grüne Befindlichkeiten offensichtlich gerne Rücksicht genommen. Die Frankfurter CDU scheint nur noch bei dem Gewerbesteuersatz von 460 Punkten kompromisslos zu sein, alles andere ist ihr wohl nicht wichtig genug.