„Zentrum für Integration“ - Transparenz herstellen

BFF-Fraktion stellt dringliche Anfrage an den Magistrat

BFF-Fraktion - Mitteilung 64-17

Die Integrationsdezernentin Sylvia Weber und Oberbürgermeister Peter Feldmann (beide SPD) haben für das geplante „Zentrum für Integration“ im Alleingang einen Mietvertrag über eine Immobilie mit 15.000 Quadratmetern Nutzfläche und einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen.  Daraus entstehen der Stadt Frankfurt - und damit dem Steuerzahler - Kosten von insgesamt 56 Millionen Euro. Und dass, obwohl der fachlich zuständige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) die Unterschrift unter den Mietvertrag verweigerte.

Die Tragweite dieses eigenmächtigen Handelns zwei fachfremder SPD-Magistratsmitglieder erfährt eine zusätzliche Weiterung durch die Tatsache, dass die Stadtverordneten in keiner Weise in die Entscheidung einbezogen wurden.

Die BFF-Fraktion im Römer hat unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Vorgangs erklärt, dass sie darin eine klare Missachtung des Parlaments sieht. Heute nun hat sie eine umfangreiche, 20 Fragen umfassende, dringliche Anfrage in den Geschäftsgang eingebracht, durch deren Beantwortung der Magistrat im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2017 die notwendige Transparenz herstellen soll.

„Es ist schlichtweg ein Unding, dass eine Entscheidung mit solcher Tragweite im Alleingang durch zwei SPD-Parteifreunde im Magistrat ohne ressortübergreifende fachliche Abstimmung und ohne Einbeziehung der Stadtverordneten erfolgt.“, so der Stadtverordnete Mathias Mund, der die BFF-Fraktion auch im Fachausschuss für Planen und Bauen vertritt.