Kein Mietvertrag zu Lasten der Steuerzahler

Römer-Koalition streitet um „Integrationszentrum“

BFF-Fraktion - Mitteilung 63-17

Die Frankfurter SPD, und hier insbesondere ihr Vorsitzender und Planungsdezernent Mike Josef, setzt sich bei jeder bietenden Gelegenheit für „bezahlbare“ Mieten ein. Doch offenbar interessiert das deren Parteifreunde, Oberbürgermeister Peter Feldmann und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (beide ebenfalls SPD) überhaupt nicht, wenn es um öffentliche Gelder für die Anmietung eines Gebäudes für das geplante „Zentrum für Integration“ geht.

Feldmann und Weber haben im Alleingang einen Mietvertrag für das Integrationszentrum unterschrieben, das den Eigentümern des Gebäudes Mainzer Landstraße 293 in den nächsten 20 Jahren nicht weniger als 56 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler einbringen wird.

Über die Modalitäten dieses 56-Millionen-Vertrages ist es zu einem Streit in der Koalition gekommen, weil Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) nicht in den Vertragsabschluss eingebunden war und sich nun übergangen fühlt.

Ebenso wenig wurde dieser Vertrag der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Die BFF-Fraktion im Römer sieht hierin eine klare Missachtung des Parlaments und bereitet zu diesem Vorgang eine umfangreiche Anfrage vor. Abhängig vom Verlauf der weiteren politischen Debatte behält sie sich ebenfalls ausdrücklich die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses vor.