Rettet Hessen Frankfurt vor „Josefs-Stadt“?

Ökologische Ausrichtung des Landes vs. Expansionsgelüsten des Magistrats

BFF-Fraktion - Mitteilung 62-17

Die dritte Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) durch die hessische Landesregierung birgt reichlich Konfliktstoff im Hinblick auf die geplante Außenentwicklung Frankfurts durch die schwarz-rot-grüne Römer-Koalition.

Nach Vorstellung der Grundzüge dieser Fortschreibung sowie der Stellungnahme der Stadt hierzu in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses dürfte allen Anwesenden klar geworden sein, dass der geplante neue Stadtteil im Frankfurter Nordwesten wohl ein Wunschtraum des Mike Josef bleiben wird, sollte der Landesentwicklungsplan in dieser Form Mitte 2018 in Kraft treten.

Denn - ganz im Gegensatz zum Frankfurter Magistrat und der ihn tragenden Parteien CDU, SPD und Grüne - haben die Verantwortlichen im Land Hessen offensichtlich nicht nur die Wichtigkeit der Landwirtschaft als „raumbedeutender Wirtschaftszweig“, sondern auch deren enorme ökologische Bedeutung erkannt.

So heißt es im vorliegenden Entwurf zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen: „Die Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen für andere Nutzungen ist so weit wie möglich zu begrenzen und zu vermindern. Bei Entscheidungen über raumbedeutsame Planungen soll der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen mit hoher Ertragssicherheit hohes Gewicht beigemessen werden.“

Und folgerichtig ist beabsichtigt, die bisher im Frankfurt Norden lediglich als „Vorranggebiete für die Landwirtschaft“ ausgewiesen Flächen nunmehr als besonders geschützten „agrarischem Vorzugsraum“ zu definieren.

Damit bestätigen sich die bereits geäußerten grundsätzlichen Bedenken der BFF-Fraktion im Römer sowie zahlreicher Verbände und Experten gegen die Standortauswahl des Magistrats für den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten.