Frankfurts Haushaltsloch war politisch programmiert

Sinkt die Gewerbesteuer, schwindet die gute Laune im Römer 

BFF-Fraktion - Stellungnahme 57-17

Nach der Ausgabenorgie der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen beim verspätet eingebrachten und verabschiedeten Haushalt für das laufende Jahr 2017 droht nun auch noch ein deutlicher Einbruch bei den für Frankfurt so wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nach Angaben von Kämmerer Uwe Becker (CDU) liegen die bisherigen Einnahmen aus dieser Steuer aktuell um 123 Millionen Euro unter denjenigen im Vorjahreszeitraum. Da die Koalition ohnehin 2017 rund 200 Millionen Euro mehr ausgeben will als sie einzunehmen hoffte, gerät Frankfurt nach einigen Jahren mit ausgeglichener Bilanz wieder einmal in eine finanzielle Schieflage.

Es sind aber keineswegs die Mindereinnahmen der stets von unwägbaren wirtschaftlichen Faktoren abhängigen Gewerbesteuer, die für das sich abzeichnende Haushaltsdefizit von etwa 300 Millionen Euro für 2017 verantwortlich sind. Vielmehr ist es der Unbekümmertheit und Ignoranz der ganz großen Koalition im Römer geschuldet, die sich nicht weniger als 540 neue Stellen in der Verwaltung genehmigt hat und bei den Sozialausgaben längst die weiße Fahne gehisst hat. Dass die hohen  Gewerbesteuerzahlungen aus dem Industriepark Höchst drastisch sinken würden, war absehbar, weil der Patentschutz für ein vielverkauftes Medikament ausgelaufen ist. Im Römer interessiert das offenbar aber niemand nach dem Motto: Realitäten stören nur beim Geldausgeben.

Kämmerer Becker flüchtet sich in dieser Situation in Sprüche: „Mein Prinzip ist nicht das Prinzip Hoffnung, sondern das Prinzip Handeln.“ Das hört sich markig an, soll aber nur Beckers Versagen in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2017 übertönen: Denn wo war Beckers Einspruch gegen das von der Koalition beschlossene hohe Haushaltsdefizit? Wo war der Widerspruch des Kämmerers gegen die alljährlichen hohen Millionenmehrkosten aus der Stellenvermehrung? Es ist völlig schleierhaft, wie diese übergroße Koalition des offenen Geldsacks samt dem von ihr dominierten Magistrat in Anbetracht der vielen notwendigen Investitionen und der außer Kontrolle geratenen Sozialausgaben irgendwo wirksam die finanzpolitische Notbremse ziehen will.

Eines ist jedoch sicher: Wenn die bei allen Koalitionsparteien so beliebte wie begehrte Quelle der Gewerbesteuer nicht mehr sprudelt, sondern nur noch blubbert, verschwindet die gute Laune im Römer viel schneller als die Müllberge in Frankfurts Grünanlagen. Somit sind ernsthafte Konflikte in der Koalition wahrscheinlich. Außerdem droht noch Schlimmeres: Im Römer muss wieder richtig Politik statt Geldverteilung betrieben werden…