Der endgültige Sündenfall der Grünen

Ja zum neuen Stadtteil ist Absage an den Umweltschutz

BFF-Fraktion - Stellungnahme 42-17

Die  Zustimmung der Frankfurter Grünen im Magistrat zu den Plänen, im Frankfurter Nordwesten einen neuen Stadtteil für 30.000 Bewohner zu errichten, ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung der Partei. Wird das von Oberbürgermeister Feldmann und Planungsdezernent Josef (beide SPD) mit Unterstützung von CDU und Grünen betriebene Projekt realisiert, würde eine vorwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche mit großem Anteil von Landschaftsschutzgebieten der Zone 1 und Zone 2 für alle Zeiten vernichtet. Einmal ganz abgesehen davon, dass ein Teil dieser Fläche als Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz ausgewiesen ist.

Zudem läge das Gebiet auf der direkten Verbindungslinie zwischen Taunusrücken und Stadtmitte, womit es bislang als Frischluftzufuhr für Frankfurt eine wichtige Funktion hat. Im Falle einer Bebauung und Versiegelung, würde diese Frischluftzufuhr ausgebremst und erwärmt. Das wiederum hätte sehr ernsthafte Folgen für das Stadtklima in Zeiten deutlicher klimatischer Veränderungen. Die bereits erfolgte grundsätzliche Zustimmung der Grünen zum geplanten neuen Stadtteil macht sämtliche Stellungnahmen und Initiativen dieser Partei zu Klimawandel und Klimaanpassung unglaubwürdig und irreführend.

Die Argumentation der grünen Umweltdezernentin Heilig, durch den neuen Stadtteil könne eine stärkere Verdichtung der vorhandenen Bebauung in Frankfurt vermieden und die innerstädtischen Grünflächen würden weniger „in Bedrängnis“ gebracht, ist von einer sehr merkwürdigen Logik: Um ein kleineres Übel (vielleicht) zu vermeiden, akzeptieren die Grünen demnach ein viel größeres Übel! In Wahrheit geht es den Grünen in Frankfurt jedoch nur darum, weiter einer Koalition anzugehören, die der Partei trotz der schweren Wahlniederlage im März 2016 weiter Ämter, Pfründe und Einfluss sichert.

Allerdings geht mit der Haltung der Frankfurter Grünen auch ein Konflikt mit ihren Parteifreunden in den von den Planungen besonders betroffenen Nachbargemeinden Steinbach und Oberursel einher. Denn diese hadern nicht nur mit der umweltpolitischen Selbstaufgabe ihrer einstmals grünen Partei in Frankfurt, sondern registrieren auch mit Sorge, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein riesiges Wohngebiet vorwiegend für Menschen entstehen soll, die sich innerstädtische Bezirke nicht leisten können oder aus diesen faktisch vertrieben werden. Und da die Grünen ja bekanntlich hauptsächlich von den sogenannten „Besserverdienenden“ gewählt werden, dürfte diese Klientel herzlich wenig erfreut von der Aussicht sein, in einigen Jahren eine zweite Nordweststadt heutiger Prägung in unmittelbarer Nachbarschaft zu haben.

Die Grünen in Frankfurt  haben sich mit ihrer Zustimmung zur Planung des neuen Stadtteils im Nordwesten Frankfurts endgültig als ökologisch orientierte, dem Schutz der Umwelt verpflichtete politische Kraft abgemeldet. Der einzige verbleibende Grund für die Existenz dieser Partei ist ihr Selbstzweck.