Ein neuer Stadtteil mit heißer Nadel gestrickt

Feldmann/Josef unter Druck, CDU und Grüne nicken - vorerst - ab

BFF-Fraktion - Stellungnahme 41-17

Kurz vor der nahenden Sommerpause wollte die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen nach dem Bühnen-Kostenschock politische Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Sie hat daher ihre Absicht offengelegt, beidseits der Autobahn A5 im Frankfurter Nordwesten einen neuen Stadtteil mit bis zu 30.000 Einwohnern zu entwickeln. Damit soll dem starken Bevölkerungszuwachs Frankfurts ebenso Rechnung getragen werden wie dem weit verbreiteten Bedürfnis nach „bezahlbarem“ Wohnraum auch für Normal- und Geringverdiener.

Was die Vertreter der Koalition im Beisein von Oberbürgermeister Feldmann der Öffentlichkeit vorstellten, war allerdings keine umfassende und sorgfältig ausgearbeitete, mit den betroffenen Umlandgemeinden Oberursel, Steinbach und Eschborn zumindest generell abgestimmte Planung, sondern vielmehr das Resultat einer politischen  Willensbildung. Dessen Realisierung allerdings erscheint aufgrund vielfältiger ökologischer, verkehrlicher, finanzieller, sozialer und regionaler Probleme mehr als fraglich.

Es ist jedenfalls geradezu absurd, dass für die maroden Städtischen Bühnen eine großangelegte, millionenteure Untersuchung stattgefunden hat, um zu einer Entscheidungsfindung zu gelangen. Hingegen soll für ein viel größeres Projekt mit ungleich größeren Auswirkungen als der Bühnenbau der politische Willen einer zu ständigen Kompromissen gezwungenen Koalition ausreichen, um einer ganzen Stadtregion samt den angrenzenden Umlandgemeinden ein völlig neues Gesicht zu geben.

Es ist durchaus verständlich, dass gerade die SPD-Politiker Oberbürgermeister Feldmann („Bauen, bauen, bauen!“) und Planungsdezernent Josef nach vielen Ankündigungen endlich einen „großen Wurf“ noch vor der Oberbürgermeister-Wahl Anfang 2018 präsentierten wollten. Was allerdings Bürgermeister und Kämmerer Becker (CDU) und Stadtrat Majer (Grüne) dazu bewegt hat, sich positiv zu einem Projekt zu äußern, das Frankfurt sowie eine ganze Region in einem nicht zu überschätzenden Maße finanziell und ökologisch belasten wird, bleibt deren Geheimnis. Offenbar wollen CDU und Grüne für die Einhaltung ihres Wahlversprechens, im Frankfurter Norden den Pfingstberg nicht zu bebauen, jetzt im Frankfurter Nordwesten große Landschaftsschutzgebiete der Zone 1 und Zone 2 mit sehr fruchtbaren Ackerflächen ein für alle Mal opfern. Und der Magistrat riskiert mit Bekanntgabe seiner Vorentscheidung erhebliche Konflikte mit den betroffenen Nachbargemeinden.

Unabhängig davon ist der BFF-Fraktion bereits jetzt unerklärlich, warum auf einer geplanten Fläche von doppelter Größe wie der jüngste Stadtteil Riedberg, dessen Entwicklung übrigens ein Vierteljahrhundert dauerte, nur 30.000 Bewohner unterkommen sollen. Das widerspricht nicht nur der von Planungsdezernent Josef geäußerten Kritik an der nach seiner Ansicht zu großzügig gestalteten Riedberg-Bebauung, sondern wäre in der Tat eine zu geringe Nutzung wertvollen Bodens. Aufgrund der Randlage und verkehrlichen Situation des angekündigten neuen Stadtteils spricht ohnehin alles dafür, dass dort Menschen wohnen sollen, die entweder nicht genug Geld für Mieten in den attraktiven inneren Stadtbezirken Frankfurts zahlen können oder deshalb aus diesen verdrängt werden. Was die Römer-Koalition beschlossen hat, enthält jede Menge politischen und planerischen Sprengstoff. Mit politischem Willen allein ist dieser nicht zu entschärfen.