Erinnerungspolitik und politische Doppelmoral

Eine Römer-Rede des BFF-Stadtverordneten Mund

Bereits in der März-Sitzung der Frankfurter Stadtverordneten hat Mathias Mund, Mitglied der BFF-Fraktion im Römer, eine Rede zu der Problematik geschichtlichen Gedenkens sowie auch zu der skandalösen politischen Doppelmoral im Umgang mit zwei sehr unterschiedlichen Veranstaltungen gehalten. Es gab nach dieser Rede gespielte oder echte empörte Reaktionen von verschiedener Seite. Wie wenig diese berechtigt waren, zeigt der Text der Rede selbst, die hier vollständig dokumentiert wird.  
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Herr Stadtverordnetenvorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen!


Wir begehen in Frankfurt den 27. Januar, den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wir begehen den 20. Juli als Gedenktag an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Wir begehen den 9. November zur Erinnerung an die Opfer der November-Pogrome des NS‑Regimes 1938. Zumindest die beiden Erstgenannten sind zugleich nationale Gedenktage. Der 9. November hat sich in Ergänzung zum 27. Januar als Gedenktag bundesweit etabliert. Wie in der dem vorliegenden Koalitionsantrag vorausgegangenen Anregung des Ortsbeirats 1 dargelegt, gibt es in Frankfurt darüber hinaus viele weitere begrüßenswerte Initiativen zum Gedenken an das Menschheitsverbrechen der Schoah.

„Deutschland und Frankfurt haben im Hinblick auf das größte Verbrechen unserer Geschichte, die Entrechtung, Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Millionen Juden, eine ehrliche und schonungslose Erinnerungspolitik betrieben. Sie tun das noch immer. Das war und ist zweifellos notwendig.“ Diesen Ausführungen des ehemaligen BFF‑Stadtverordneten Wolfgang Hübner am 15. September 2016 hier in diesem hohen Hause ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

Gerade weil wir Bürger Für Frankfurt und auch ich persönlich die Erinnerung, Aufarbeitung und das Gedenken an die Schoah ernst nehmen, betrachten wir die Anregung des Ortsbeirates 1 und den nun von der Koalition eingebrachten Antrag differenziert. Einen weiteren institutionalisierten Gedenktag, der einen reinen Frankfurt-Bezug hat, erachten wir deshalb als kritisch, weil wir die mit einer Inflationierung solcher Tage, die mit der Bezeichnung „Gedenktag“ belegt sind, einhergehende Gefahr sehen, dass dadurch die bereits fest etablierten und bundesweit einheitlich gehaltenen Gedenktage in ihrer Bedeutung abgewertet werden könnten. Daher haben wir die in diese Richtung zielende Anregung des Ortsbeirates 1 abgelehnt.

Bevor ich auf den nun vorliegenden Koalitionsantrag eingehe, erlauben Sie mir jedoch noch einige grundsätzliche Wort zum Gedenken an den Holocaust beziehungsweise zu der sich hierzu etablierten Gedenkkultur. Ich persönlich wurde mir sehr wünschen, wenn all diejenigen, die sich in unserer Stadtgesellschaft und darüber hinaus so sehr für die Erinnerung und das Gedenken an die in der Schoah zu Tode gekommenen Juden einsetzen, dies in gleichem Maße und mit gleicher Hingabe auch für die heute lebendenden Juden tun würden.

Es sei an dieser Stelle nur an die im Juli 2014 völlig aus dem Ruder gelaufene Kundgebung in Frankfurt anlässlich des Gaza-Konflikts erinnert, bei der Fahnen der Hamas geschwenkt und die Parole „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ gerufen wurde. Ausdruck einer zunehmend importierten Juden- und Israelfeindlichkeit, zu der eine ernsthafte Auseinandersetzung, zumindest aus meiner Sicht, bis heute ausgeblieben ist. Die Frage, wie wir damit umgehen, dass Zehntausende, eher Hunderttausende Menschen zu uns gekommen sind und auch weiterhin zu uns kommen, die mit den Feindbildern „Jude“ und „Israel“ von klein auf gleichermaßen indoktriniert wurden, stellt sich immer drängender und wird leider in der aktuellen Antisemitismusdiskussion ganz weit hinten angestellt.

Signifikant für einen zunehmend vornehm als Israelkritik verkleideten Antisemitismus, der leider auch bis tief hinein in das linke politische Spektrum anzutreffen ist, ist aus meiner Sicht auch, wie wenig politischer Widerstand sich gegen eine jüngst in Frankfurt geplante israelfeindliche Veranstaltung erhob. Die einzig deutlich vernehmbare kritische Stimme aus der Stadtpolitik kam von Bürgermeister Uwe Becker, der ohnehin als ein ausgewiesener Freund Israels bekannt ist. Auch wenn daraus eher ein laues Lüftchen denn ein heftiger Orkan erwuchs, hat der Betreiber des Veranstaltungshauses die Konferenz zum Thema „50 Jahre israelische Besatzung“ daraufhin abgesagt.

Eine Entscheidung, die ich an dieser Stelle ausdrücklich begrüße. Krass ist jedoch die Resonanz in der lokalen Presse hierauf. So titelte ein Kommentator dazu: „Schlag für die Demokratie“. Die nur vier Tage zuvor in unserer Stadt mit fragwürdigen Mittel erzwungene Absage eines Auftritts der Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, im Wirtschaftsclub Rhein-Main wird hingegen nicht als ein solcher Schlag für die Demokratie empfunden, sondern in den Medien überwiegend als vermeintlicher Erfolg gefeiert und entsprechend goutiert. Auch die jeweils erfolgten Interventionen des Bürgermeisters Uwe Becker in dem einen und des Oberbürgermeisters Peter Feldmann - jetzt sind leider beide nicht hier - in dem anderen Fall werden völlig unterschiedlich bewertet.

Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, Herr Popp von den Grünen hat den vermeintlichen Tabubruch bereits vollzogen, wenn wir in unserer freien und vorgeblich so toleranten Stadt Frankfurt heute wieder an dem Punkt angekommen sind, an dem ein Mob auf der Straße beziehungsweise bereits die Ankündigung eines solchen von politischen Amtsträgern qua ihren Forderungen unterstützt wird, Auftritte politisch andersdenkender Menschen nicht mehr möglich sind, fühle ich mich doch stark an die Praktiken und Repressalien aller totalitären Regime der Vergangenheit und Gegenwart erinnert und dazu zählen auch die zwei Diktaturen der jüngeren Geschichte auf deutschem Boden, und damit wird nichts relativiert.

Bei Oberbürgermeister Feldmann fällt insbesondere auf, dass er einerseits mit globaler Weitsicht den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und auch den amerikanischen Präsidenten Trump an demokratische Prinzipien erinnert und sie selbst im Falle Petry in Form der Aufforderung „AfD ausladen“ mit Füßen tritt.

                              (Beifall)

Da stellt sich mir schon die Frage nach dem Erfolg beziehungsweise Misserfolg des Mahnens und Gedenkens der letzten 70 Jahre bezüglich des Gegenwärtigen, wie Frau Busch es gerade formulierte. Es kann und darf nicht sein, dass jemand aufgrund seiner politischen Auffassung, die sich im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt, in unserer Stadt zur Persona non grata erklärt wird. „In Frankfurt unerwünscht“ frohlockte eine Lokalzeitung auf ihrer Titelseite vom 18. März 2017 in Bezug auf der nach diesem Druck unausweichlich gewordenen Absage des Wirtschaftsclubs Rhein-Main, welcher nicht zuletzt Angst um die Unversehrtheit von Frauke Petry, der Veranstaltungsbesucher und auch der altehrwürden Villa Bonn haben musste.

Doch nun zurück zu dem von der Koalition mit dem Antrag NR 266 vorgelegten Vorschlag. Dieser zielt auf eine öffentliche Gedenkveranstaltung am 19. Oktober zu Beginn der Deportation jüdischer Frankfurterinnen und Frankfurter am 19.10.1941 ab, ausgestaltet durch ein ganztägiges Gedenk- und Informationsprogramm in der Erinnerungsstätte Großmarkthalle. Das Wort „Gedenktag“, Herr Popp, kommt im gesamten Antrag der Koalition übrigens nicht vor, auch wenn Sie das hier in Ihrer Rede immer wieder so suggeriert haben.

Ein solches Format des zukünftigen Gedenkens am 19. Oktober, das einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung erreicht, begrüßt die BFF-Fraktion grundsätzlich. Die mit dem Ort einer solchen Gedenkveranstaltung verbundene Problematik des Zugangs und der Sicherheit greift die Koalition in ihrem Antrag offensiv auf. Das ist anerkennenswert. „Diese Erinnerungsstätte ist aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderung der Europäischen Zentralbank in der Regel nur unter Restriktion öffentlich zugänglich.“ Und verweist im Text fortfahrend darauf, dass das notwendige Sicherheitspersonal dafür bereitzustellen sei.

Wir haben diesem Antrag der Koalition, der als Prüfungs- und Berichtsantrag gestellt ist, vorbehaltlich der Kostenfrage zugestimmt. Es wäre durchaus von Interesse, im Bericht des Magistrats zu diesem Antrag auch etwas dazu zu erfahren. Aus Sicht der BFF-Fraktion wäre ebenfalls die Ausweitung der Veranstaltung an einem solchen Tag auch auf andere Orte beziehungsweise Gedenkstätten vorstellbar, zum Beispiel den neuen Börneplatz oder die Adlerwerke, das ehemalige KZ Katzbach. Vor allem, wenn diese, wie im Antrag vorgeschlagen, vom Jüdischen Museum koordiniert werden. Wir sehen also den Vorschlägen des Magistrats in Form seines Berichts zum Antrag der Koalition mit Interesse entgegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

                              (Beifall)