Keine Aufklärung über 56-Millionen-Mietvertrag

Akteneinsicht wird seit Monaten vom Magistrat verhindert

BFF-Fraktion – Mitteilung 06-2018

In einem Gebäude an der Mainzer Landstraße soll in diesem Jahr ein „Zentrum für Integration“ entstehen. Für die Anmietung der Räumlichkeiten dafür hat die Stadt 2017 einen Mietvertrag auf 20 Jahre mit Kosten von insgesamt 56 Millionen Euro abgeschlossen. Das hatte zu einer Auseinandersetzung im Magistrat geführt, weil der Vertrag zwar von Bildungsdezernentin Weber und Oberbürgermeister Feldmann (beide SPD) unterzeichnet wurde, nicht aber vom zuständigen Liegenschaftsdezernenten Schneider (CDU), der sich auch von dem Mietvertrag distanzierte.

Die BFF-Fraktion stellte mit Datum vom 6. September 2017 eine dringliche Anfrage (A 242) zu dem Vorgang. Obwohl diese Anfrage von der Stadtverordnetenversammlung mit einer Frist zur Beantwortung innerhalb von einem Monat an den Magistrat überwiesen wurde (Beschlussausfertigung §1796), liegt die Antwort der zuständigen Dezernentin bis heute nicht vor.

Da es auch innerhalb des Magistrats schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der möglichen Rechtswidrigkeit des Zustandekommens dieses Vertrages gab und gibt, beantragte die BFF-Fraktion am 8. September 2017 die „Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Mietvertrag für das städtische Integrationszentrum in der Mainzer Landstraße 293“ (Antrag NR 399).

Die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses gehört zu den Rechten einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat muss nach der Einberufung möglichst zeitnah dem Ausschuss die notwendigen Akten und Unterlagen zur  Verfügung stellen. Doch nachdem nun bald fünf Monate seit Antragsstellung der BFF vergangen sind,  ist weder der Akteneinsichtsausschuss selbst einberufen worden, noch hat der Magistrat die den Vorgang betreffenden Akten und Unterlagen der Einsicht zur Verfügung gestellt.

Beide Vorgänge - die Nichtbeantwortung der parlamentarischen Anfrage innerhalb der gesetzten Frist sowie die bisher nicht erfolgte Bereitstellung der entsprechenden Akten zur Einsicht durch die Stadtverordneten - stellt nicht nur eine eklatante Verletzung der parlamentarischen Rechte einer Fraktion dar, sondern verschleppt und verhindert auch die Aufklärung über das Zustandekommen und die Rechtmäßigkeit eines Mietvertrages, der die Steuerzahler in Frankfurt 56 Millionen Euro kosten wird. Die BFF-Fraktion wird das in dieser Form nicht länger hinnehmen und bringt den Vorgang daher auf diesem Wege an die Öffentlichkeit.