Keine städtischen Subventionen für Extremisten

Römer-Rede des BFF-Stadtverordneten Mathias Mund

In der Stadtverordnetenversammlung vom 16. November 2017 stand der Antrag der BFF-Fraktion NR 375 „Keine städtischen Subventionen für Extremisten“ zur Debatte, den der Stadtverordnete Mathias Mund für seine Fraktion begründete. Aus aktuellem Anlass setzte er sich dabei auch mit der Tatsache auseinander, dass die Stadt Frankfurt auf ihrer Internetseite des Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten (AMKA ) immer wieder Moscheevereine benennt, obwohl diese unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen oder, wie im Fall des I.I.S. e.V., laut hessischem Landesamt für Verfassungsschutz Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft haben. Die komplette Rede dokumentieren wir hier sowohl in einem Tondokument als auch im schriftlichen Wortlaut.
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Stadtverordneter Mathias Mund, BFF:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen!

Über die Liegenschaften In der Au, Klapperfeld und das Café ExZess wurde hier in diesem Plenum und in den Ausschüssen bereits alles gesagt - auch von meiner Fraktion. Es sollte nach meiner Auffassung eine breite Übereinkunft unter allen Demokraten dahin gehend bestehen, dass weder eine Tolerierung von Rechtsbrüchen noch die Begünstigung beziehungsweise Subventionierung extremistischer Gruppierungen seitens der Stadt Frankfurt hinnehmbar sind. Leider sieht die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN dies anders, wie die namentliche Abstimmung zu dem zuvor behandelten Antrag NR 368 der AfD unter Beweis gestellt hat.

Jetzt möchte ich jedoch Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf einen ganz wesentlichen Aspekt unseres Antrages NR 375 lenken, der so in den parlamentarischen Initiativen von FDP und AfD nicht auftaucht und daher auch einen eigenen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung darstellt. So heißt es dort nämlich gleich in der Überschrift „Keine städtischen Subventionen für Extremisten“. In dem vorliegenden Antrag der BFF-Fraktion geht es also nicht nur um Linksextremismus, sondern - und das wird im ersten Spiegelstrich klar dargelegt - um Extremismus jeglicher politischer, weltanschaulicher oder religiöser Vereinigungen.

                              (Beifall)

Unser Antrag wirft die berechtigte Frage auf, in welcher Form die Stadt Frankfurt solche extremistischen Vereinigungen aktuell unterstützt, sei es finanziell durch die Subventionierung von Liegenschaften beziehungsweise durch die Gewährung von Vergünstigungen aus Mitteln und Möglichkeiten der Stadt Frankfurt oder eben nicht. Bei der Gewährung oder Zurverfügungstellung von Mitteln und Möglichkeiten der Stadt Frankfurt bin ich aus höchst aktuellem Anlass wieder auf ein Thema gestoßen, das bereits im November 2016 seitens der CDU vom Kollegen Kirchner hier im Plenum in der Fragestunde thematisiert wurde. Dabei ging es insbesondere um die Abu Hanifa Moschee in Bergen-Enkheim. Aber auch die AfD-Fraktion im Römer hatte im Februar dieses Jahres diesbezüglich eine Anfrage gestellt. Dabei ging es um die Bilal Moschee in Griesheim. In beiden Fällen drehte es sich um Empfehlungen beziehungsweise Hinweise auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt auf verfassungsfeindliche Einrichtungen beziehungsweise solche, die im Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten stehen.

Nun handelt es sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Internetpräsenz ganz sicherlich um ein Mittel beziehungsweise um eine Möglichkeit der Stadt Frankfurt, auf die unser Antrag ausdrücklich Bezug nimmt. Im Zusammenhang mit dem gerade erfolgten Grundstückskauf des Islamische Informations- und Servicegesellschaft e. V. in Bergen-Enkheim, wir hatten das Thema heute bereits in der Fragestunde, und meinen Recherchen dazu bin ich darüber gestolpert, dass auch auf diesen Moscheeverein auf der Internetseite des AmkA prominent hingewiesen wird, hier der Screenshot. Und das, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass der I.I.S. e. V. - so die Abkürzung - laut hessischem Verfassungsschutz Bezüge zum Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V., RIGD, hat. Dieser wiederum steht laut Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz ideologisch und organisatorisch dem Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., IGD, nahe, der die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland darstellt.

Als vor einigen Monaten die Förderung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e. V., DIV, gestoppt wurde, war eines der interessanten Details der Meldung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz den I.I.S. e. V. eindeutig der IGD zuordnete. Der hessische Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2013 führt hierzu aus: „Die Muslimbruderschaft ist in zahlreichen Staaten der Welt, dabei in nahezu allen Ländern des Nahen Ostens, vertreten. Sie ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung unter den Sunniten. Ziel ist die Errichtung eines weltumspannenden Gottesstaates auf der Grundlage von Koran und Sonar. In Deutschland ist die IGD die größte Organisation, welche die Ideologie der Muslimbruderschaft vertritt. In Anlehnung an ihre ägyptische Mutterorganisation versucht die IGD, durch soziales und religiöses Engagement sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden. Letztlich zielen diese Versuche darauf ab, die Ideologie der Muslimbruderschaft gesellschaftsfähig zu machen.“

Nicht nur Vertreter des AmkA, meine sehr verehrten Damen und Herren, des Rates der Religionen, sondern auch zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und religiösem Leben in unserer Stadtgesellschaft fallen immer wieder auf diese Dialogangebote herein - wie man im konkreten Falle des I.I.S. e. V. sehen kann, sogar unser Oberbürgermeister Peter Feldmann. So hat dieser sich für ein Grußwort in einer Broschüre dieses unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Moscheevereins zum Thema Fair Trade und Islam hergegeben. Mir liegt hier aktuell die zweite Auflage aus dem April 2016 vor.

Wenn man sich nur etwas Mühe macht und im Fall dieses konkreten Moscheevereins weiter recherchiert, stößt man sehr schnell darauf, dass das I.I.S. unter anderem für den Flughafenattentäter Arid Uka 2011 eine wichtige Moschee darstellte. In diesem Zusammenhang wird auch die personelle Verflechtung des I.I.S. über seinen Gründer Mustafa Sahin zur Grüner Halbmond Pflege- und Sozialdienste gGmbH ersichtlich. Arid Uka absolvierte ein Praktikum beim Grünen Halbmond, bevor er im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss und zwei weitere schwer verletzte. Der als Fußfessel-Islamist bekannt gewordene Hassan Masood soll ebenfalls ein Praktikum beim Grünen Halbmond absolviert haben. Dies sei neben einem festen Wohnsitz einer der Gründe gewesen, weshalb er nicht in Untersuchungshaft verblieb. Masood reist später mit Fußfessel nach Syrien aus und soll mittlerweile tot sein.

Weiterhin predigte im I.I.S. der Frankfurter Sheikh Abdellatif Rouali, Kopf des mittlerweile verbotenen Netzwerks DawaFFM, nachdem er nach Diskussionen mit der Stadt Frankfurt nicht mehr in die Bilal Moschee durfte. Ebenfalls findet man ganz aktuell aus dem Februar dieses Jahres ein Interview des Z-TVs mit dem Sprecher des Moscheevereins I.I.S., in dem dieser den bekannten Gangsterrapper SadiQ, der in seinem vom Staatsschutz indizierten Video „Charlie Hebdo“ eindeutig terrorverherrlichende Botschaften transportiert, zu einem ganz normalen Muslim umdeutet, der geschützt werden müsse. So ganz nebenbei: SadiQ steht unter Beobachtung des Staatsschutzes, posiert gerne einmal mit Waffen und hatte deshalb auch schon Hausbesuche. Selbiger Sprecher des I.I.S. e. V. wird unter anderem bei dem Portal „Way to Allah“, das im extremistisch-salafistischen Zwischenfeld zu verorten ist, seit etwa 2016 als neuer Referent geführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Stadt Frankfurt einen Moscheeverein mit solch einer Ausrichtung sowie ganz offensichtlichen Verflechtungen mit Strukturen der Muslimbruderschaft auf der Internetseite das Amtes für multikulturelle Angelegenheiten benennt und unser amtierender Oberbürgermeister sich für ein Grußwort in einer Broschüre des Vereins hergibt, ist skandalös und bedarf einer umgehenden Korrektur.

                              (Beifall)

Die rechtliche, moralische und politische Bewertung, wo Meinungsfreiheit anfängt und aufhört, mag schwierig sein, das hat die heutige Debatte hier in diesem hohen Hause einmal mehr gezeigt - angefangen bei der diesjährigen Buchmesse bis hin zu den linksextremen Zentren in Frankfurt. Was aber ein Leichtes ist, dass die Verantwortlichen im Magistrat und in der Verwaltung zukünftig genauer hinschauen, welchen Organisationen, Vereinen und Gruppierungen sie ihre Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stellen. Das fängt ganz offensichtlich bei der Bewerbung auf städtischen Internetseiten an und hört bei der Überlassung von städtischen Liegenschaften sicherlich nicht auf.

In diesem Sinne ist unser Antrag NR 375 ein wichtiger und sachlich fundierter Antrag mit nicht unerheblicher Tragweite. Ich werbe daher an dieser Stelle noch einmal um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

                              (Beifall)