Frankfurts neue Schulden: Ein politisches Problem

Die „ganz große Koalition“ im Römer versagt völlig

BFF-Fraktion – Mitteilung 85-2017

Der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler zeigt am sichersten, ob gute oder schlechte Politik gemacht wird. In Frankfurt wird demzufolge grottenschlechte Politik gemacht. Denn trotz weiterhin hoher Steuereinnahmen, um die Frankfurt von fast allen Städten Deutschlands beneidet wird, ist die ganz große Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen nun mit hohem Tempo auf dem Weg in eine neue Rekordverschuldung. Bereits für 2018 rechnet Kämmerer Uwe Becker (CDU) mit einem Defizit von knapp 300 Millionen Euro, also ein ähnlich hohes Defizit wie bereits im laufenden Jahr. Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 01. Juni zur Verabschiedung des Haushalts 2017, wies der Fraktionsvorsitzende der BFF-Fraktion, Patrick Schenk, auf diese absehbare Entwicklung hin: „Wir werden uns im Winter an dieser Stelle wiedersehen, wenn der Kämmerer die eventuell nicht mehr so erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2017 mitteilt.“ Sollte die für das Jahr 2018 äußerst optimistisch anvisierte Rekordeinnahme von 1,89 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer nicht erreicht werden, dann wird dieses Defizit sogar noch erheblicher höher ausfallen.

Und es ist kein Land in Sicht: Auch in den kommenden Jahren werden die Schulden steigen, von 1,48 Milliarden Euro Ende 2016 auf voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2021. Wenn sich die  Schuldenlast also binnen fünf Jahren verdoppelt, dann ist das genau zeitgleich die katastrophale finanzpolitische Bilanz einer Koalition, die 2016 gebildet wurde und bis 2021 die Politik in der Stadt bestimmen wird. Es ist nicht verkehrt, aus dieser Tatsache den Schluss zu ziehen: Je größer die Koalition, desto höher die Schulden! In der wichtigsten politischen Disziplin hat folglich die schwarz-rot-grüne Beutegemeinschaft total versagt. Wenn in dieser misslichen, aber selbstverschuldeten Situation der Kämmerer nun Hilfe vom Land mehr erfleht als fordert, dann zeigt die Römer-Koalition für alle sichtbar die weiße Flagge der politischen Kapitulation.

Doch Frankfurt lebt nicht erst seit 2016 über seine Verhältnisse. Seit vielen Jahren werden  von wechselnden Koalitionen der etablierten Parteien bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“  Millionen und Abermillionen draufgesattelt, um bestimmte Klientelinteressen zu bedienen. Daneben wachsen die Kosten für Soziales unaufhörlich, denn die „reiche“ Stadt hat viele bedürftige Bewohner und importiert immer mehr davon. 779 Millionen Euro Sozialkosten werden für 2018 eingeplant, der höchste Etat vor Bildung und Integration mit 752 Millionen Euro. Doch unverändert preisen und loben alle Verantwortlichen der Koalition die „wachsende Stadt“, die territorial übrigens keinen Quadratzentimeter wächst. Treuherzig erklärt der CDU-Kämmerer, dass „auch die Zahl der Menschen, die auf Hilfe angewiesen“ sei, wachse.

Wie der Magistrat in dieser Situation die anstehenden großen Investitionen, zum Beispiel bei den städtischen Bühnen und der Verkehrsinfrastruktur, stemmen will, ist ihm wohl selber völlig schleierhaft.